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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 473/12 (Urteil)
...1996 verwiesen. In einem weiterem „Zusatztarifvertrag“ (vom 1. Oktober 1998) wird die „kommende Lohn-Gehaltserhöhung 1999“ ungekürzt weitergegeben, aber auf die zu leistende Sonderzahlung, die für das...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 206/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Rev...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 708/08 (Urteil)
...sanspruchs zu vertreten und für den verfallenen Zusatzurlaub Ersatzurlaub zu gewähren (§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 35...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 691/10 (Urteil)
...Satz 1 und Satz 2 Buchst. b TV UmBw günstigere Zusage der Beklagten in den Ergänzungsangaben zu ihrem Schreiben vom 12. Juni 2008 ausgeschlossen. Die Ergänzungsangaben, die im Zusammenhang mit der sog...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 729/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 10 Sa 512/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 14/11 (Urteil)
...1992 enthaltene Erklärung selbst auslegen. Die Auslegungstatsachen stehen fest. Einer übertariflichen Zusage steht bereits entgegen, dass das Schreiben vom 10. Dezember 1992 vor allem wegen des aufgen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 515/09 (Urteil)
...sache, die nicht dem Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen aus § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfällt. Derartige Normtatsachen sind nach § 293 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Sena...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 835/08 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2008 - 19 Sa 477/08 und 19 Sa 484/08 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfan...