• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)

  ...ungsmitteilung nicht durch Beschluss ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter über ihre Berufung entscheiden dürfen, ohne sie zuvor erneut hierzu anzuhören. Das LSG habe dadurch ihren Anspruch auf den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)

  ...ungen "zu suchen und zu bestimmen" (vgl BT-Drucks 14/6893 S 31); dem kann nur durch Auswertung von qualifizierten Studien Rechnung getragen werden. Demzufolge ist der Gestaltungsspielraum de...