• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...ugestellten Urteils abgegeben worden. Sie umfasst auch die Zustimmung zur Einlegung der Revision durch die Beklagte (vgl zur Auslegung einer Erklärung nach Urteilszustellung ua BSG vom 11.12.2007 - B ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)

  ...umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung könne sich jedoch mittelbar auf die Bemessung der Nutzungsvergütung auswir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/11 R (Urteil)

  ...urgischen Gutachten, nach dem die unfallbedingten Einschränkungen des linken Arms und der linken Schulter sowohl zum Zeitpunkt des Bescheids vom 9.1.2001 als auch zum Zeitpunkt der erneuten Untersuchu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)

  ...urchführung der bei Begründung und Abwicklung der Verträge anfallenden Verwaltungsaufgaben wie Besichtigungen, Berechnungen, Ausstellung des Versicherungsscheins, Einziehung der Prämien, Regulierung d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 265/17 (Urteil)

  ...ung auf der Grundlage des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) unter Einschluss der Tariferhöhungen und wurde ab August 2005 im Wege des Bewährungsaufstiegs nach der Vergütungsgruppe Kr II Stufe 9 B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/10 (Urteil)

  ...ukunft Korrekturen vorzunehmen sind. Dieser Natur des Rückstellungspostens entsprechend (Schätzung von Aufwand, der auf u.U. sehr langfristigen Verpflichtungen beruht) kann ggf. auch auf spätere Aufze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/10 (Urteil)

  ...ukunft Korrekturen vorzunehmen sind. Dieser Natur des Rückstellungspostens entsprechend (Schätzung von Aufwand, der auf u.U. sehr langfristigen Verpflichtungen beruht) kann ggf. auch auf spätere Aufze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/10 (Urteil)

  ...ungen auf Wunsch der Kunden, die Bearbeitung und Übersendung von Berechnungen der Ablaufsummen im Falle von Beitragsfreistellungen und von Reduzierungen der Versicherungssumme, die Bearbeitung und Ber...