• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/17 (Urteil)

  ...ußerdem ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs für diese Steuerbefreiung, dass damit im Wesentlichen Umstrukturierungen von Unternehmen und insbesondere Umwandlungen, bei denen Grundstücke ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/16 (Urteil)

  ...urch einen neuen Vorauszahlungsbescheid zur Körperschaftsteuer 2009 ersetzt, in dem die Sanierungsklausel nicht angewandt wurde. Im Januar 2011 erhielt HBH u. a. Vorauszahlungsbescheide zur Körperscha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-208/16 (Urteil)

  ...ufzuerlegen. 28      Die Bundesrepublik Deutschland und HBH beantragen, das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die dadurch entstandenen Kosten aufzuerlegen.  Zum Anschlussrechtsm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)

  ...uty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 77). 96      Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass nur Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Anwendung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/16,C-235/16 (Urteil)

  ...utonomen Gemeinschaft Fürstentum Asturien eingeführt, um die Auswirkungen auf den Raum, insbesondere auf die Struktur des städtischen Einzelhandels, und auf die Umwelt auszugleichen, die sich aufgrund...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-209/16 (Urteil)

  ...uty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 77). 89      Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass nur Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Anwendung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...uli 2015 anhängig gemachte Klage auf Rückzahlung der "Vorfälligkeitsentschädigungen" und der Bearbeitungsentgelte sowie auf Herausgabe mutmaßlich aus diesen Leistungen gezogener Nutzungen ha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-236/16,C-237/16 (Urteil)

  ...Unionsregelung die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und die Verteilung der Steuerbelastung auf die unterschiedlichen Produktionsfaktoren und Wirtschaftssektoren in die Steuerzuständigkeit der Mitgli...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 655/14 (Urteil)

  ...uss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, VersR 2011, S. 248 [der auf diesen Hinweisbeschluss Bezug nehmende und die Berufung zurückweisende Beschluss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-233/16 (Urteil)

  ...um die Auswirkungen auf den Raum und die Umwelt auszugleichen, die sich aufgrund großer Einzelhandelseinrichtungen ergeben können. Mit dem Decreto 342/2001 por el que se aprueba el Reglamento del impu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-150/16 (Urteil)

  ...urch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf diese Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren (Urte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/15 (Urteil)

  ...ung der Rechtsprechung zu Ausfuhrbeihilfen einen Rechtsfehler begangen und eine künstliche Unterscheidung zwischen Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen für die Ausfuhr von Kapital eingeführt zu haben. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)

  ...uar 2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 und vom 29. Januar 2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...usgeführt werden. Zu den DAI zählten im maßgeblichen Zeitraum u. a.: die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und ihr Ausgleich, die Stromerzeugung im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb in Kraft-W...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-493/15 (Urteil)

  ...us, dass das Schuldnervermögen vollständig liquidiert wurde und dass die Verteilung der Aktiva aus der Liquidierung nicht zu einer vollständigen Tilgung der Schulden geführt hat. Die Restschuldbefreiu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)

  ...ung aufgeschobenen Steuern, der Betrag der umgangenen Steuern oder der ersparten Zinsen auf die nach dem Tonnagesteuersystem aufgeschobenen Steuern und der Betrag der umgangenen Steuern auf den Gewinn...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)

  ...uchlich ausgeübt worden noch verwirkt. Er habe im Rahmen der Rückabwicklung einen Anspruch auf Rückzahlung der laufend gezahlten Zins- und Tilgungsraten und darüber hinaus auf Zahlung von Nutzungsersa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 720/10 (Urteil)

  ...uliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-74/16 (Urteil)

  ...und ‚neue Beihilfen‘ — Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl — Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen — Steuerbefreiung für Gebäude der kathol...