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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 113/09 (Urteil)
...uselinhalt ist die Beklagte auch dann berechtigt, die Überlassung des Dienstfahrzeugs und der privaten Nutzung zu widerrufen, wenn hierfür kein sachlicher Grund besteht und der Widerruf damit unzumutb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)
...ußerungen geht, sondern ggf. um Werturteile und Meinungsäußerungen, auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)
...utig zum Ausdruck gebracht, dass er auch wegen der Täuschung über die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin von der Unwirksamkeit des gesamten Schuldübernahmevertrags und damit auch des Aufhebungsvertrags...