• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/15 (Urteil)

  ...ung durch ein Grundpfandrecht abhängig" war. Laut MFI-Zinsstatistik für das Neugeschäft der deutschen Banken - Wohnungsbaukredite an private Haushalte (Quelle: www.bundesbank.de) betrug der durch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)

  ...undsätzen aus und ist daher aufzuheben. Nachdem Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auf Personalgestellungsleistungen nicht anzuwenden ist, lässt sich eine Steuerbefreiung auch nicht aus der früheren...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 214/16 B (Urteil)

  ...usübung der Beklagten nicht auseinandergesetzt, wird auf die Ausführungen unter 1) verwiesen. Auch hier hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum das Urteil des LSG auf diesem Unterlassen beru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 113/09 (Urteil)

  ...uselinhalt ist die Beklagte auch dann berechtigt, die Überlassung des Dienstfahrzeugs und der privaten Nutzung zu widerrufen, wenn hierfür kein sachlicher Grund besteht und der Widerruf damit unzumutb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...ußerungen geht, sondern ggf. um Werturteile und Meinungsäußerungen, auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...uro monatlich nach Abzug der allgemeinen Versicherungspauschale von 30 Euro und seines von dem Beklagten zugrunde gelegten Bedarfs (316 Euro Regelleistung zzgl 154,75 Euro für Unterkunft und Heizung)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)

  ...ungsformel und auf der Grundlage des (angepassten) Vergütungsvolumens 2007 das "vorläufige RLV-Vergütungsvolumen" - getrennt nach hausärztlichem und fachärztlichem Versorgungsbereich - zu er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)

  ...utig zum Ausdruck gebracht, dass er auch wegen der Täuschung über die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin von der Unwirksamkeit des gesamten Schuldübernahmevertrags und damit auch des Aufhebungsvertrags...