MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StGB § 228 Einwilligung (Law)

...ung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

BGB § 228 Notstand (Law)

...ung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz ver...

LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)

...uierter bis zum Wirksamwerden des Bundesevakuiertengesetzes dorthin zurückgekehrt ist oder nach Maßgabe des Bundesevakuiertengesetzes zurückkehrt. (3) Zur Milderung von Härten können Ausglei...

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)

...ufgenommen werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte an einem Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeic...

FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)

...ungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

BEG § 228 (Law)

...ur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen außer Kraft. (2) Das gleiche gilt für alle sonstigen im Ge...

ZPO § 228 (Law)

(weggefallen)

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

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BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)

...u im Widerspruch stehende Anträge in der Hauptsache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

...ussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. (2) Eine Verhinderung des Verteidigers...

AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)

...uf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist. Die Beschlüsse und die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals sollen nur zusammen in das Handelsregist...