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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-460/14 (Urteil)
...urchführungsinstitut für Arbeitnehmerversicherungen (Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen, im Folgenden: UWV), eine unabhängige zentralstaatliche Verwaltungsstelle, um Genehmigung zur Beendigu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-5/15 (Urteil)
...uni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Verwaltungsverfahren“ auch d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/16 (Urteil)
...ur Feststellung, ob die Benutzung des streitigen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt, ist daher eine umfassende Beurteilung vorzuneh...