• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...uli 2015 anhängig gemachte Klage auf Rückzahlung der "Vorfälligkeitsentschädigungen" und der Bearbeitungsentgelte sowie auf Herausgabe mutmaßlich aus diesen Leistungen gezogener Nutzungen ha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...ur Durchsetzung des Gewinnabführungsanspruchs erforderlichen Auskunft und dem zur Überprüfung der Richtigkeit der Auskunft erforderlichen Rechnungslegungsanspruch unterschieden. Ohne eine nähere Herle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16 (Urteil)

  ...uszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 163/15 (Urteil)

  ...unter dem Titel "Freunde werben Freunde" und "Das lohnt sich jetzt besonders" eine "10 Euro-Sofort-Prämie" für den Fall auslobte, dass ein Kunde einen Freund als Kunden f...