• Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 K 210/05 (Urteil)

  ...rraum, der "normal" temperiert ist. Das Tiefkühllager wird von Personen über eine zwischen dem Vorraum und dem Lagerraum befindliche Eingangstür betreten. Für die An- und Auslieferung der Wa...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 289/06 (Urteil)

  ...rbeiters verkraftet werden, sondern der verbliebene Gesellschafter müsse auch das Risiko der nach dem Gesellschaftsvertrag fortzuführenden Kanzlei tragen. Wegen der betrieblichen Veranlassung der Lebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/10 (Urteil)

  ...rz 2004 zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht (FG). Während des FG-Verfahrens beantragte der Kläger am 8. November 2007 Kindergeld erneut für seinen Sohn und darüber hinaus für se...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 507/15 NZB (Urteil)

  ...rpflichtung des Beklagten zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen - vorliegend des Gebührenanspruchs ihrer Bevollmächtigten für ihre Vertretung im Widerspruchsverfahren W 3475/13. Der Gebührenanspr...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 4 K 1005/02 (Urteil)

  ...ragssystem der Vereinten Nationen oder der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN entspreche. Wiederkehrende Altersversorgungsbezüge dieser Einrichtungen würden – ohne dass erkennbare Unters...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)

  ...r Verschmelzung der Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies --obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger unterg...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 589/98 (Urteil)

  ...r Veräußerung der Tankstelle sei das dort angestellte Personal von der Erwerberin übernommen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Vorbringens der Kläger wird auf ihren Schriftsa...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1849/09 (Urteil)

  ...r klarstellend weist der Senat darauf hin, dass er demgegenüber der unter I.2. zitierten Rechtsprechung weiter folgt: Auch der der Arbeitnehmer, der vor der Fahrt zu seiner --nun nur noch einzigen-- r...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 3614/96 (Urteil)

  ...raße-Nord" nicht. Weder der Wortlaut und der Vertragszweck noch die ver- folgten wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien oder andere Umstände rechtfertigen mit der erforderlichen Einde...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 246/13 (Urteil)

  ...rs von dem der Anschrift und auch von der (kopierten) Unterschrift der Klägerin auf der Klageschrift erheblich ab. Auch wurde der Absender mit einer schwarzen Kugelschreibermine geschrieben, während d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (16. Kammer) - 16 Sa 1948/10 (Urteil)

  ...rsonal- und Strategieführung, erfüllt. Indiz hierfür sei auch, dass der Prozess in erster Instanz nicht durch einen Vertreter der Beklagten sondern einen Mitarbeiter der Serviceniederlassung H. R. der...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 E 961/96 (Urteil)

  ...ragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - unterlassen hat; das war vorliegend der Beklagte zu 1., nicht aber der lediglich zur Überprüfung der Verwaltungsentscheidung im Rahmen des Vorverfahre...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 180/14 (Urteil)

  ...rter Verfahrens zugrunde, soweit in diesem in erster Linie der Vermögenswert (Substanzwert) berücksichtigt wird (oben 1 a). Im Stuttgarter Verfahren bestimmt sich der Unternehmenswert - vergleichbar m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/15 (Urteil)

  ...röße der Berechnung der Jahresüberschuss der Klägerin vor Ergebnisabführung, Ausgleichszahlung und Ertragsteuern sein sollte. Davon waren laut Vertrag die originäre bzw. fiktive Gewerbeertragsteuer un...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 18 K 1071/03 G (Urteil)

  ...r sich für 2 Jahre jeder konkurrierenden Tätigkeit zu enthalten hatte und auf Dauer kein vergleichbares Produkt auf den Markt bringen durfte. Das Wettbewerbsverbot betraf aber nur das Zur-Verfügung-St...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 19 U 27/07 (Urteil)

  ...ruder. Der Vater H. R. sen. des Herrn H. R. jun. und des Beklagten ist am 07.03.1972 vorverstorben. Die Parteien streiten um das Erbe der Ehefrau des Herrn H. R. sen., der Erblasserin E. R., die am 14...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)

  ...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...

• BBergG § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung (Law)

  ...rt durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bergaufsichtliche Überwachung der bergbaulichen Nebengewinnungs- und Weiterverarbeitungsanlagen durch die Bergbehörden vom 7. Septem...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 118/15 (Urteil)

  ...rifrecht wird bestätigt durch den zweiten Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2017/68 (ABl. 2017 L 9/4), der die Verordnung (EG) Nr. 121/2008 als Verordnung charakterisiert, die Vorschrift...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 7 K 797/06.A (Urteil)

  ...rs ihre außergerichtlichen Kosten zur Festsetzung an. Darin enthalten war u.a. eine Ver-fahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die sie aufgrund ihrer vorgerichtlichen Tätig-keit unter Berücksichtigung...