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ZPO § 340 Einspruchsschrift (Law)
(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. ...
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HGB § 340 (Law)
(1) Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen ...
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NMV 1970 § 23a (Law)
(weggefallen)
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LAG § 340 Aufschiebende Wirkung (Law)
(1) Die Beschwerde, die Anfechtungsklage und die Revision haben aufschiebende Wirkung. (2) Abweichend von Absatz 1 entfällt die aufschiebende Wirkung bei Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsb...
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StGB § 340 Körperverletzung im Amt (Law)
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf J...
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InsO § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte (Law)
(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das f...
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NMV 1970 § 33 (Law)
(weggefallen)
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NMV 1970 § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen (Law)
(1) Hat der Vermieter für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, vorgenommen, so kann er zur Berücksichtigung der hierdu...
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NMV 1970 § 8 Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung (Law)
(1) Sind sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung um weitere Wohnräume vergrößert worden, so hat der Vermieter eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die...
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NMV 1970 § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen (Law)
(1) Hat der Vermieter für sämtliche öffentlich geförderten Wohnungen bauliche Änderungen auf Grund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, vorgenommen oder hat er mit Zustimmung der Bewilligungs...
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NMV 1970 Inhaltsübersicht (Law)
...IV ...
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NMV 1970 § 25b (Law)
(weggefallen)
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NMV 1970 § 23b (Law)
(weggefallen)
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NMV 1970 § 19 (Law)
(weggefallen)
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BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung (Law)
(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger ...
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FamFG § 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen sind 1. Verfahren, die die Pflegschaft mit Ausnahme der Pflegschaft für Minderjährige od...
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ZustAOBeih IV. (Law)
Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes un...
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NMV 1970 § 10 Mieterleistungen (Law)
Einmalige Leistungen des Mieters, die mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig; das gleiche gilt für en...
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NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)
(1) Neben der Einzelmiete sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 folgende Zuschläge zulässig: 1. Zuschlag für die Benutzung von W...
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NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)
Soweit nach dieser Verordnung die Höhe der zulässigen Miete davon abhängt, ob die Erhöhung von Aufwendungen auf Umständen beruht, die der Vermieter zu vertreten oder nicht zu vertreten hat, stehen sol...