FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)

(1) Landesfinanzbehörden sind 1. als oberste Behörde: die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehö...

SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Regeln 3, 21 und 32 der Kollisionsverhütungsregeln; im übrigen sind im Sinne dieser Verordnung: 1....

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

(aufgehoben)

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

(Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1343; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SeeSchStrO 1971 Inhaltsübersicht (Law)

Erster Abschnitt ...

SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)

(aufgehoben)

SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

(aufgehoben)

WG Art 71 (Law)

Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn ...

BHO § 71 Buchführung (Law)

(1) Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Über eingegangene Verpflichtungen sowie über Geldforderungen des Bundes, die von Bu...

BVG § 71 (Law)

Bei Unterbringung des Leistungsberechtigten (§ 49 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei d...

GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt w...

GewO § 71 Vergütung (Law)

Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgung...

IfSG § 71 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 71 (Law)

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

FVG 1971 § 1 Bundesfinanzbehörden (Law)

Bundesfinanzbehörden sind 1. als oberste Behörde: das Bundesministerium der Finanzen; ...

FVG 1971 § 12b (weggefallen) (Law)

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FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)

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