• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 K 579/03 (Urteil)

  ...VIII R 101/71, BStBl II 1977, 65). Dieser Grundsatz, der für das Betriebsvermögen aufgestellt wurde, gilt auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens (BFH-Urt. v. 19. Dezember 1972 VIII R 124/69, BS...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 21/14 (Urteil)

  ...verfahren vor dem Finanzgericht (FG) gegen den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) dieser Gesellschaft bei seiner Einkommensteuerveranlagung für die Streitjahre; in der mündlichen Verhand...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (16. Senat) - 16 K 29/10 (Urteil)

  ...rungen zur Umsatzsteuerfreiheit oder Umsatzsteuerpflicht der Aufsichtsratsvergütungen die gedanklich vorrangige Frage der Umsatzsteuerbarkeit der Aufsichtsratsvergütungen übersehen habe. Die Steuerbar...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 K 39/04 (Urteil)

  ...rchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat verzichtet (vgl. Niederschrift über den gerichtlichen Erörterungstermin vom 15. Dezember 2006, Bl. 58 der Gerichtsakte; Schriftsatz des FA vom 27....

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 225/05 (Urteil)

  ...Rechts zur gesetzgeberischen Typisierung bei der Einführung der starren Betragsgrenze des § 10 Abs. 5a EStG ersichtlich dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung den Vorrang vor einer individuelleren Be...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 450/00 (Urteil)

  ...r erhob außerdem im Rahmen einer sog. versicherungstechnischen Inventur Daten über den Versicherungsverlauf der Sozialversicherungen, private Lebensversicherungen, Pensionsvereinbarungen und Direktver...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (1. Senat) - L 1 R 107/13 (Urteil)

  ...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertrau...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 5 O 75/16 (Urteil)

  ...rteile vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/14 (Urteil)

  ...r Präambel des Mietvertrags wurde ausgeführt, der Mieter sei berechtigt, den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten an eine Betreibergesellschaft zu übertragen, die für den Betrieb der Halle gegr...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 12 K 1948/11 E (Urteil)

  ...r Vorschrift liegt vor, wenn sich nach Ergehen eines Steuerbescheids der rechtserhebliche Sachverhalt in der Weise ändert, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)

  ...r ihr Rügerecht verloren. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen e...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 2 K 2172/04 (Urteil)

  ...vollern Umfang der Überprüfung durch vorgesetzte Behörden, Vorprüfungsstellen und Rechnungshöfe. Bei privaten Arbeitgebern ist ein derartiges Prüfungs- und Kontrollverfahren weder gesetzlich vorgeschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)

  ...Recht nicht nach Art. 10 der VO Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Famili...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 123/16 (Urteil)

  ...r Prozessbevollmächtigten-Kosten aus dem außergerichtlichen Vorverfahren stellt sich hier nicht die Frage einer diesbezüglichen Einschränkung (vgl. Beschlüsse BVerfG vom 09.06.1972 1 BvR 176/72, HFR 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/12 (Urteil)

  ...r persönlich vom Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird. Wenn er --was aufgrund seiner Beschäftigung in Prag nahe liegt-- gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschrif...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...rklärungsvordruck unter Sachbereich 47 Kennziffer 120 darauf schließen lasse, dass diese hätten erfasst werden sollen. Einen Sach- oder Rechtsirrtum schloss es insoweit aus, weil der Progressionsvorbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind seit Oktober 2010 verheiratet und wurden für das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war nichtselbständig in A tätig. ...

• Beschluss vom Amtsgericht Bonn - 24 M 1123/07 (Urteil)

  ...r die von ihr unterhaltenen Einrichtungen – also für Gerichtsvollzieher aus T-B – treffen. Schröder/Kay, das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 12. Aufl., Rd.-Nr. 28 zu § 2 GvKostG BGH, Beschl. v. ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 C 66/08 (Urteil)

  ...Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber erfolgen. 8Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71, BVerfGE ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/11 (Urteil)

  ...r für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung-- zurückzugreifen, ebenso auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (VO Nr....