• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 123/16 (Urteil)

  ...r Prozessbevollmächtigten-Kosten aus dem außergerichtlichen Vorverfahren stellt sich hier nicht die Frage einer diesbezüglichen Einschränkung (vgl. Beschlüsse BVerfG vom 09.06.1972 1 BvR 176/72, HFR 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...rklärungsvordruck unter Sachbereich 47 Kennziffer 120 darauf schließen lasse, dass diese hätten erfasst werden sollen. Einen Sach- oder Rechtsirrtum schloss es insoweit aus, weil der Progressionsvorbe...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (2. Senat) - 2 K 699/97 (Urteil)

  ...r, dass zum Betriebsvermögen eines Grundstückshändlers gehörende Grundstücke während der Zeit ihrer Vermietung zum Anlagevermögen gehören und erst im Zeitpunkt ihrer Veräußerung zum Umlaufvermögen wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/13 (Urteil)

  ...rheblich. Bei einer Verneinung der Vorlagefrage entsprechend der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats wäre die Revision der Kläger begründet, da der vorlegende Senat abweichend von der bisherigen R...

• Beschluss vom Finanzgericht Köln - 10 Ko 3869/02 (Urteil)

  ...rittschuldner: ... des LG ...). Der Erinnerungsführer trat im gerichtlichen Verfahren selbst auf; auch im Vorverfahren gegenüber dem Erinnerungsgegner hatte der Erinnerungsführer selbst vertreten. Für...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 11 K 387/15 (Urteil)

  ...Verordnungen ab 1. Mai 2010 mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung anwendbar (Art. 91 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 97 Satz 2 der VO Nr. 987/2009). Gegenüber der Schweiz behalten die Verordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...riftformerfordernis ebenso wie anderen Verfahrensvorschriften nämlich nicht zu. Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 KO 16/08 (Urteil)

  ...r Anlage 1 zum RVG (VV-RVG, § 2 Abs. 2 RVG). 13 Gemäß Nr. 3202 VV-RVG entsteht in Verfahren vor dem Finanzgericht eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2. Gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)

  ...r zur Ermittlung des von der Klägerin erzielten Veräußerungsgewinns erforderlichen Besteuerungsgrundlagen enthalten. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Prüfer die für W --den Erwerber des Mitu...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (6. Senat) - 6 K 525/98 Ki (Urteil)

  ...rden könnte oder ob europarechtliche Vorschriften (Art. 76 der VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl EG 1971 Nr. L 149/1) i.V.m. Art. 10 der VO (EWG) Nr. 574/72 des Rates v. 21. März 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)

  ...vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. Demgegenüber regelt § 27a SGB V künstliche Befruchtung als besonderen Versicherun...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 352/05 (Urteil)

  ...Rechtsschutz gilt nicht nur für den Anspruchsteller (Gläubiger), sondern ebenso für den Anspruchsgegner (Schuldner). Er wird, richtig verstanden, primär durch das Hauptverfahren verwirklicht. So verm...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (8. Senat) - 8 K 167/16 (Urteil)

  ...rühere Auszahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Erreichen der Regelaltersgrenze lagen wegen zu geringer Beitragszeiten vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht vor. 14 Mit Kaufvertrag v...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 (14) Sa 1838/97 (Urteil)

  ...r vorstehenden Norm der Fall, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat. Dieser Erlaubnis bedürfen gemäß der vorstehenden Norm die Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (E...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 1569/97 (Urteil)

  ...r vorstehenden Norm der Fall, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat. Dieser Erlaubnis bedürfen gemäß der vorstehenden Norm die Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (E...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 10 K 34/15 F (Urteil)

  ...r einen Kaufpreis von …tausend US-Dollar veräußert worden. Der Verkauf verstärke die schon bisher vertretene Rechtsansicht, dass das Grundstück als Umlaufvermögen zu qualifizieren sei. Im Übrigen verw...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 1386/07 (Urteil)

  ...rs und des sich nunmehr -trotz mehrfacher Änderungen der Vorschrift- über vier Jahrzehnte erstreckenden Festhaltens an dieser Voraussetzung nicht möglich. Seit jeher wurde die zeitliche Voraussetzung ...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 6 TaBV 48/14 (Urteil)

  ...riebsrats sichergestellt werden (vgl. GK-BetrVG/Oetker, § 23 BetrVG Rn. 15; Richardi - Thüsing, § 23 BetrVG Rn. 3). Dabei soll durch die Vorschrift auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 4033/05 (Urteil)

  ...Rdnr. 6). In der Literatur wird differenziert. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass eine andauernde Wertminderung vorliege, wenn der Teilwert voraussichtlich entweder für mehr als 50% der R...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 213/13 (Urteil)

  ...rVG 2001 Nr. 1). Teilt z. B. der Betriebsratsvorsitzende, obwohl vom Arbeitgeber umfassend informiert, dem Betriebsratsgremium vor der Beschlussfassung nicht mit, dass der Arbeitnehmer vor einer verha...