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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/14 (Urteil)
...ren Werbungskosten. Denn die Rückzahlung der ursprünglich geleisteten Einlage seitens der vermögensverwaltenden Personengesellschaft führte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu einer steuerneutra...
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Urteil vom Finanzgericht Köln - 9 K 3460/05 (Urteil)
...rbenen Großmutter L. In ihrer am 18. November 1997 bei dem Beklagten eingereichten, unter Mitwirkung ihres (damaligen) Steuerberaters gefertigten Erbschaftsteuererklärung gab die Klägerin unter der Ru...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 31/13 R (Urteil)
...RA 10/04 R - Juris RdNr 10; BSG vom 3.7.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Juris RdNr 10 mwN), bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt und so ggf von der Durchführung...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 V 142/16 (Urteil)
...r historische Argumente machen eine derartige Ergänzung des Wortlauts erforderlich. Die Genese von § 71 AO sowie ihrer Vorgängervorschriften sprechen vielmehr eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber bew...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/15 (Urteil)
...ragen. Die Aktien wird der Treuhänder anteilig für den Treugeber und für weitere Treugeber erwerben und diese treuhänderisch bis zur anteiligen Übertragung auf den Treugeber und die weiteren Treugeber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...
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BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)
...r zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterstücke die laufenden Nummern 01 bis 49, Grünland-Musterstücke die laufenden Nummern 51 b...
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Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 1767/12 (Urteil)
...rafrechtlichen Verjährungsfristen und steuerlichen Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung unterschieden werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre während...
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Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 K 335/99 (Urteil)
...r Arbeitsleistung der Arbeitnehmer (durch Sandstrahl- und Reinigungsarbeiten) zu rechtfertigen. Denn weder konnte auf Grund der Richtwertsammlung noch auf Grund vorhandener Unterlagen detailliertere B...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 V 251/16 (Urteil)
...rwirklicht, weil er weder Einführer noch Verbringer oder Lieferant der Zigaretten sei. Er habe die Zigaretten nicht zum Weiterverkauf erworben oder zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten. 6 Er s...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 2025/97 (Urteil)
...rogrammdauer wirtschaftlich leistungsfähiger lokaler Hörfunk gewährleistet werden kann. 7Der Veranstaltergemeinschaft wird daher aufgegeben, auf Verlangen der LfR die für die Prüfung der Wirtscha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...rvorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...r Antragsteller in jedem Vertragsjahr für Werbe-, Verkaufsförderungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen oder innerbetriebliche Veranstaltungen oder für die Erstellung von Werbemitteln zur Verfügung zu steh...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 141/16 (Urteil)
...rfahren der Bedarfswertung entscheidet die für die Besteuerung zuständige Stelle, hier Erbschaftsteuerstelle, durch den verwaltungsinternen Vorgang der Anforderung des Bedarfswerts gegenüber der Bewer...
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Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 98/00 (Urteil)
...r Prüfungsnotiz Nr. 7 der Betriebsprüfungsakten auch Pensionsrückstellungen, die von der Klägerin Ziff. 1 für ihre Arbeitnehmer gebildet worden waren. Diese wurden gemäß der Prüfernotiz nach Rücksprac...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 121/17 (Urteil)
...r Ankauf unversteuerter Zigaretten strafbar sei. 8 Die Tabaksteuer, die bisher nicht entrichtet worden sei, sei entweder durch Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder durch das erstma...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 617/16 (Urteil)
...rlassen wurden, welche über die monatlichen Vertragsgebühren finanziert werden sollten. Für das hierfür vorgesehene Lastschriftverfahren gaben die „Drops“ die Kontodaten der kurz zuvor erworbenen EC-K...
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Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 1072/08 U (Urteil)
...rkvertrag) auch Rechte nach dem Urhebergesetz mitübertragen werden. So liegt der Fall aber hier: Nach dem vorliegenden Werkvertrag erhält der Kläger sein Honorar für die Choreographie und Einstudierun...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)
...Rz 19 die Formulierung "untergeordnete Person oder die untergeordneten Personen im Sinne dieser Vorschrift" verwendet hat. Dies könnte wiederum für das Erfordernis einer Über- und Unterordnu...
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Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 1296/08 (Urteil)
...r Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (DBA-Großbritannien) vom 26. No...