• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/11 (Urteil)

  ...ründet. Auch der nach Ablauf der (verlängerten) Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangene Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rechtfertigt kein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)

  ...r den Rechtsstreit in der Hauptsache unter der Voraussetzung für erledigt, dass das Rechtsmittel zulässig sei --wie im Streitfall der Antragsteller--, steht dieser Vorbehalt der Wirksamkeit seiner Pro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...re die Eintragung der Lohnersatzleistungen im Erklärungsvordruck unter Sachbereich 47 Kennziffer 120 darauf schließen lasse, dass diese hätten erfasst werden sollen. Einen Sach- oder Rechtsirrtum schl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/08 (Urteil)

  ...r 2005 trotz der Einstellung des Transportbetriebs bereits im Jahr 1994 --wie von der Klägerin unter Hinweis auf die Schwierigkeit der Verwertung des kontaminierten Grundbesitzes ursprünglich vertrete...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 437/01 (Urteil)

  ...r Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) ein, die sich entsprechend dem Baufortschritt reduzierte. Eine Reduzierung der Bürgschaft sollte jedoch erst erfolgen nach Eintragung einer Auflassungsvormerku...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 3859/01 E (Urteil)

  ...rn in Auftrag gegebenen Verkehrswertgutachten betrug der Wert der ihnen übertragenen Flächen 260.000 DM, der Wert der Gebäude 43.758 DM. Der Prüfer vertrat demgegenüber in einem während der Betriebspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...r Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der "Vertretung einer Kö...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 180/09 (Urteil)

  ...rhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass der Beklagte mit höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung aus den 70er Jahren argumentiere. Während Anfang der 70er Jahre nur ganz wenige beru...

• Beschluss vom Finanzgericht Köln - 10 Ko 3869/02 (Urteil)

  ...rittschuldner: ... des LG ...). Der Erinnerungsführer trat im gerichtlichen Verfahren selbst auf; auch im Vorverfahren gegenüber dem Erinnerungsgegner hatte der Erinnerungsführer selbst vertreten. Für...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 80/14 (Urteil)

  ...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (15. Senat) - 15 K 349/04 (Urteil)

  ...raus. Damit war der Erwerb des Gewinnloses betrieblich veranlasst. Der Umstand, dass die Anforderungen an die Höhe der erforderlichen Umsätze gering waren und damit nahezu jeder freie Handelvertreter ...

• StVZO 2012 Anhang (Law)

  ...ropäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Rich...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 143/06 (Urteil)

  ...r Begehren gegenüber der Versicherung auf ärztliche Atteste und auf die krankheitsbedingte Zurruhesetzung durch ihren Arbeitgeber. Zur Ermittlung der Schadenshöhe legte sie der Versicherung Erwerbssch...

• BBergG § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung (Law)

  ...rt durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bergaufsichtliche Überwachung der bergbaulichen Nebengewinnungs- und Weiterverarbeitungsanlagen durch die Bergbehörden vom 7. Septem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/09 (Urteil)

  ...r der Rechtsberatungsvertrag, der die Arbeitskraft des Rechtsanwalts in vollem Umfang bindet, auf Betreiben des Auftraggebers erheblich reduziert wird oder wenn z.B. ein Rechtsberatungsvertrag, der --...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...rührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...ragsteller führten vor dem BFH das Revisionsverfahren X R 46/14. Streitgegenstand war die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1999. Das R...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 2005/11 (Urteil)

  ...r ZugabeVO seien Waren oder Leistungen, die neben einer Hauptware bzw. -leistung ohne besondere Berechnung geliefert oder erbracht würden, wobei der Erwerb der Nebenware vom Erwerb der Hauptware abhän...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (13. Senat) - 13 K 12/15 (Urteil)

  ...ruch führen oder nicht. Hinreichende Erkenntnisse hierüber erhielten der Kläger und XXX erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen. Gerade deshalb wird die Realisierung der Forderung vor der...