• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/12 (Urteil)

  ...ktober 1974 - VII R 54/70 - (BFHE 114, 159 <161>) die Zuordnung einer Streitigkeit, die die Auskunftserteilung eines Finanzamts betraf, nicht nach dem Gegenstand der Auskunft, sondern nach der N...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 2/12 (Urteil)

  ...kung vom 6. Oktober 2012 ersetzt durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl S. 271) - HmbTG -, Akteneinsicht im Hinblick auf alle Akten, die im Zusammenhang mit Vollstreckunge...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/12 (Urteil)

  ...k. Ein Anspruch auf Einsicht in die Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners stehe dem Schuldner nicht zu. Die Abgabenordnung kenne kein Recht auf Akteneinsicht. Eine Akteneinsicht sei nur möglich,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/15 (Urteil)

  ...ken dienende Druckerzeugnisse fielen die Messekataloge nicht unter die Pos. 4911 KN ("Andere Drucke ...", u.a. "Werbedrucke ..."), sondern unter die Pos. 4901 KN ("Bücher, Bro...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 206/13 (Urteil)

  ...konkrete Definitionslücke aufgezeigt. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen allgemeingültigen Kriterien aufgestellt werden müssten, um den Begriff der Werbezwecke ausreichend zu konkretisieren...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...Kap. 8 Rn. 43; Grüner in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 24; BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 36 [Stand: 1. Dezember 2014]; offen gelassen von Ricke in Kasseler Kom...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/12 (Urteil)

  ...klagten gestützt werde. Die Forderung der Klägerin aus dem Haftungsbescheid wurde nachträglich von der Insolvenzverwalterin anerkannt. Der Beklagte widersprach dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)

  ...ktritts können Gläubiger und Schuldner der Forderung frei vereinbaren (vgl. Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl., Kapital D, Rn. 1536, Kapitel M, Rn. 957; Herrmann, Quasi-Eigenkapital im Kapitalmarkt-...