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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...r Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE), zu dessen Mitgliedern der Kläger gehört, einen "Vertrag zur Durchführung Integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V über die Versorgung mit Anthropo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)
...versprechen unterliegt nämlich der § 4 RVG aF vorgeschriebenen Form nur, wenn eine wirksame Gebührenvereinbarung erstmals durch das Schuldversprechen getroffen wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, ...