2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/09 (Urteil)
...r hat das mit einem Rückgriff auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sich unmittelbar aus dem Wesen der Grundrechte ergebe und der für alle grundre...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/07 (Urteil)
...richterliche Rechtsprechung nach Organisation, Verfahren und --verfassungsrechtlich durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleisteter-- Unabhängigkeit der entscheidenden Organe vorrangig --z.B. vor der hierarch...