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BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)
In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur statt, wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden f...
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BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)
(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvor...
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BTGO 1980 Eingangsformel (Law)
...1980 die nachstehende Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Neufassung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Be...
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BTGO 1980 § 3 Wahl der Schriftführer (Law)
Der Bundestag beschließt die Zahl der Schriftführer. Sie können gemeinsam auf Grund eines Vorschlages der Fraktionen gewählt werden. Bei der Festlegung der Zahl der Schriftführer und ihrer Verteilung ...
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BTGO 1980 § 5 Präsidium (Law)
Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten bilden das Präsidium.
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BTGO 1980 § 8 Sitzungsvorstand (Law)
(1) In den Sitzungen des Bundestages bilden der amtierende Präsident und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand. (2) Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern die Re...
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BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)
(1) Die Mitglieder des Bundestages sind berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung des Bundestages oder eines Ausschusses befinden; die Arbeiten des Bundestages oder seiner Ausschüs...
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BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)
Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gege...
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BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)
Die vom Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäft...
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BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)
Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.
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BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)
(1) Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen,...
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BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)
Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ...
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BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache e...
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BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)
Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.
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BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)
(1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer Vereinbarung gemäß Sat...
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BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)
Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnun...
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BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)
(1) Soweit in einem Bundesgesetz oder in dieser Geschäftsordnung Wahlen durch den Bundestag mit verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln vorgeschrieben sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel d...
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BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)
(1) Das System für eine dem § 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuß angeh...
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BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)
(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse. (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen...
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BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)
(1) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es sei denn, daß der Ausschuß vorher darüber beschließt. Die Tagesordnung soll den Ausschußmitgliedern in der Regel drei Tage vor der S...