2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)
...ie Rechtsmittel einlegen können, weil sie durch diese beschwert ist (§ 20 Abs 1 FGG idF vom 1.1.1964, BGBl III Gliederungsnr 315-1). Die familiengerichtliche Entscheidung ist mit einem Eingriff in die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 59/14 (Urteil)
...bertragende Betriebsinhaber auch bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt, ebenso wie er sie bei einer entgeltlichen Betriebsübergabe, der Betriebs...