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BtMG 1981 Inhaltsübersicht (Law)
Erster Abschnitt ...
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BtMG 1981 § 41 (Law)
(weggefallen)
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BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)
(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht 1. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitt...
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BtMG 1981 § 8 Entscheidung (Law)
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Erlaubnis entscheiden. Es unterrichtet die zuständige obers...
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BtMG 1981 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Law)
(1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukt...
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BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)
Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimi...
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BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)
(1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zustän...
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BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)
(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, 1. Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellu...
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BtMG 1981 § 23 Probenahme (Law)
(1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen b...
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BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)
(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suc...
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BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)
(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund ein...
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Stoff: a) ...
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BtMG 1981 § 12 Abgabe und Erwerb (Law)
(1) Betäubungsmittel dürfen nur abgegeben werden an 1. Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach §...
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BtMG 1981 § 14 Kennzeichnung und Werbung (Law)
(1) Im Betäubungsmittelverkehr sind die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Kurzbezeichnungen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat in deutlich lesbarer Schrift, in deut...
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BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver...
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BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von Betäub...
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BtMG 1981 § 30a Straftaten (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Sa...
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BtMG 1981 § 34 Führungsaufsicht (Law)
In den Fällen des § 29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).
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BtMG 1981 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Law)
(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer 1. Betäubungsmittel anbauen, herstelle...
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BtMG 1981 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (Law)
(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder ein...