• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 K 39/04 (Urteil)

  ...reich der Ergänzungsschule sei im Streitjahr und in den vergangenen Jahren aufgrund der Höhe der Unterdeckung in der Regel ein Pro-Kopf-Beitrag gewährt worden. Deshalb seien unter Beachtung der Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/14 (Urteil)

  ...rberatergebührenverordnung --StBGebV-- (heute: Steuerberatervergütungsverordnung) in Höhe des Bruttobetrages nicht mehr als Betriebsausgaben an, da Steuerberatungskosten für die Erstellung der Erkläru...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 19/16 (Urteil)

  ...R 274/10, juris, Rn. 9, VersR 2012, 331). 56Hier trägt der Kläger vor, dass ein erläuterndes Telefonat mit dem Rechtsschutzversicherer erforderlich gewesen sei, um die Abgrenzungsproblematik des vorli...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 206/07 (Urteil)

  ...ro forma Container außerhalb Europas zur Verfügung gestellt. Eine weitere Verwertung dieser ihm nicht bekannten Container sei daher nicht mehr möglich. Er trage somit während der Vertragsdauer weder d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)

  ...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 K 1191/12 (Urteil)

  ...re 2010 erwarb die Klägerin ein Fahrzeug und nutzte es auch für Privatfahrten. Wegen der privaten Nutzung des Fahrzeugs hatte die Klägerin im Feststellungsverfahren für das Jahr 2010 dem Ansatz der 1 ...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (2. Senat) - 2 K 414/01 (Urteil)

  ...rmalerträge handelt, wie sie für derartige Zuchttiere in den Streitjahren im Durchschnitt erzielt wurden, sondern um außerordentliche Erträge, die nur wegen der besonderen Qualität der Tiere durch erh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 23/17 (Urteil)

  ...r Arbeitsversuch vorliegt, der sich in einer Erprobung der Belastbarkeit des Versicherten erschöpft (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter II 3 [juris Rn. 18]...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)

  ...rer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 255/07 (Urteil)

  ...ranlasst war, so dass das allgemein-touristische, private Reiseinteressen befriedigende Programm der Reise und der private Erlebniswert so in den Hintergrund gedrängt wird, dass er gegenüber der betri...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 68/01 (Urteil)

  ...r Wirksamkeit der Abtretung geäußert, worauf am 2. Februar 1999 der Abtretungsbetrag auf 4.036,74 DM reduziert worden war. Mit Bescheiden vom 29. März 1999 forderte der Beklagte die Erstattungsbeträge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 49/10 (Urteil)

  ...r einerseits ein außerordentlicher Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002 besteuert, andererseits der zum 31. Dezember des Vorjahres festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust nur einges...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 167/15 (Urteil)

  ...rberechtigten" Körperschaften angehörten. Nicht nur sie - die Klägerin - habe einer steuerberechtigten Körperschaft angehört, sondern auch ihr Ehemann gehöre einer steuerberechtigten Körperschaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)

  ...ragte der Steuerberater der Kläger eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr, da die Kläger "von ihrem Veranlagungswahlrecht gemäß § 32d EStG hinsichtlich der Verlustvorträg...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (13. Senat) - 13 K 145/11 (Urteil)

  ...r Zeitraum zur Vorbereitung eingeräumt werden. Dies war vorliegend nicht erforderlich, da mit der Prüfung für die Jahre ab 1999 bereits begonnen wurde. Sowohl der Prüfer wie auch Herr R haben übereins...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 104/11 (Urteil)

  ...r nach wirksamer vertraglicher Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Beklagten zu 1 verbliebene eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht in Form einer Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)

  ...rch den Kinderfreibetrag bewirkt. Das gezahlte Kindergeld wird der Steuerschuld der Eltern als vorab gezahlte Steuervergütung dann wieder hinzugerechnet. Wirkt sich der Kinderfreibetrag hingegen...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5. Senat) - 5 K 1193/17 (Urteil)

  ...ren, die auf der Aufdeckung stiller Reserven beruhten, welche der Sicherungsnehmer durch seine Verwertung auslöse, wäre dieser Rechtsgedanke konterkariert. Denn der Sicherungsnehmer verwerte das der M...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 180/13 (Urteil)

  ...rozesskostenhilfeverfahren durch den Berichterstatter ergangen ist. 19 Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, hat sich der Berichterstatter, der...