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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 9/13 (Urteil)
...reitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/08 (Urteil)
...II 1993, 897, unter C.II.2. der Gründe). Zum Veräußerungspreis gehören die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält, und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/11 (Urteil)
...reinsregister eingetragener Verein. Er betreibt in der Stadt X eine Moschee. Nach seiner Satzung hat der Kläger den Zweck der Förderung der Religion und Kultur, der Hilfe für religiös Verfolgte und Fl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/13 (Urteil)
...r Auslegung von Verträgen nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 --WÜRV-- (BGBl II 1985, 927), in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)
...II 2010, 631, unter B.II.2.b cc). Damit wird der festgestellte verrechenbare Verlust regelmäßig verbraucht. Der entgeltliche Erwerber bedarf eines verrechenbaren Verlustes des Veräußerers i.S. des § 1...
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BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)
...r zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterstücke die laufenden Nummern 01 bis 49, Grünland-Musterstücke die laufenden Nummern 51 b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/10 (Urteil)
...richtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerten Verwaltungsverfahrens. Das Verwaltungsverfahren darf nicht daraufhin angelegt werden, den gerichtlichen Rechtsschutz zu vereiteln oder unzumutbar zu ers...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)
...rbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft übertragen wird. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, durch § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997 n.F. eine Buchwertübertr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 32/13 (Urteil)
...r dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Hier...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/13 (Urteil)
...rte fortgeführt. Infolge der daraus resultierenden höheren Abschreibungsbeträge sowie der geringeren Erträge aus dem Verkauf einzelner Grundstücke wurden in den Streitjahren niedrigere Ergebnisse ausg...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)
...r unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgan...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)
...r unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgan...
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Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)
...Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung , Stand Januar 2010, § 48 RdNr 12; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, Stand Februar 2008, § 48 RdNr 52; Kamprad...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)
...r Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) normierte Verbot der Altersdiskriminierung, das durch die RL 2000/78/EG konkretisiert wird (zu dieser Konkretisierung BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/08 (Urteil)
...rium des Innern unter dem 22. November 1993 gegenüber der PKK verhängt habe. R. TV betreibe durch sein Sendeprogramm Propaganda für die verbotene PKK. Der Sender diene der PKK als Sprachrohr sowie der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...r 2010 erhöhten. Die Y-GmbH trat mit ihren Rückzahlungs- und Zinsansprüchen im Rang hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger zurück. Ferner verbürgten sich der unmittelbare Gesellschafter X und der ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/08 (Urteil)
...rgabe von Reden solcher Funktionsträger. Der häufige Bezug von Programmbeiträgen zur PKK rühre daher, dass die PKK neben der türkischen Armee seit vielen Jahren der Hauptakteur in der kurdischen Frage...