• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 792/09 (Urteil)

  ...b) Eine Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers liegt dann nicht vor, wenn dieser beabsichtigt, seinen Betrieb bzw. seinen Betriebsteil zu veräußern. Die Veräußerung des Betriebs oder Betriebsteils allei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 793/09 (Urteil)

  ...b) Eine Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers liegt dann nicht vor, wenn dieser beabsichtigt, seinen Betrieb bzw. seinen Betriebsteil zu veräußern. Die Veräußerung des Betriebs oder Betriebsteils allei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)

  ...vom Arbeitnehmer behaupteten Betriebsübergangs überhaupt noch ein Arbeitsverhältnis zwischen dem die Zulässigkeitserklärung beantragenden Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht und die beabsichtigte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 149/11 (Urteil)

  ...bschluss eines Arbeitsvertrags nicht aus dem Schreiben der Beklagten an die von dem bevorstehenden Betriebs(teil-)übergang betroffenen Arbeitnehmer vom 4. November 1986. Es kann offenbleiben, ob diese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/17 (Urteil)

  ...bs. 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) sowie in der - im Hinblick auf diese Rechtsnorm unverändert gebliebenen - ...