• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/15 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u.a. "Prozesskosten Erbsac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 93/13 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) beantragten sie die Berücksichtigung von...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/14 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/14 (Urteil)

  ...rgewöhnliche Belastungen geltend, die aufgrund der angestrebten Rückgängigmachung einer Erbenstellung der Klägerin entstanden waren. Der Erbfall war mit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahre 1999 e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)

  ...re besitzt die Vertreterin des FA als ständige Vertreterin des Vorstehers die Befähigung zum Richteramt und ist daher i.S. des § 62 Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vertretung vor dem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/13 (Urteil)

  ...r sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/14 (Urteil)

  ...r 2011 eine rumänische Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen. Der Erbschein und der Kaufvertrag über die elterliche Wohnung sollten gerichtlich für unwirksam erklärt wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/14 (Urteil)

  ...rtrag mit der Bauträgergesellschaft auch keine Vereinbarungen zur Sicherung der geleisteten Zahlungen vereinbart hatten. So war der Bauträger nach dem Vertrag z.B. nicht verpflichtet, eine Vertragserf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/15 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)

  ...raufhin hatten die Eltern des Klägers ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beim Regionalverband Ruhr eingeleitet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)

  ...rin nach erfolgloser Aufforderung der Bauträger zur Mängelbeseitigung im Streitjahr vor dem LG (…) erneut auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags. Die von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)

  ...r Ertrag-Steuer-Berater 2012, 111, 112; kritisch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 197; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 103; Geuenich, Betriebsberater 2008, 655; Mack/Z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)

  ...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/14 (Urteil)

  ...rozess vor dem Landgericht G (LG) und dem Oberlandesgericht M (OLG) wurde der Kläger durch seine frühere Schwiegermutter aus einer behaupteten Darlehensforderung in Höhe von ca. 40.000 € in Anspruch g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/13 (Urteil)

  ...r Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m.ü.NN angestaut. Dadurch tritt Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein. Der Turbinenbetreiber beruft sich dara...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt dies keine Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Denn der Vortrag ist aus Rechtsgründen unerheblich und bedarf daher keiner weiteren Aufklär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/14 (Urteil)

  ...regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen würden, entstünden Zivilprozesskosten für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)

  ...r-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde. An der Vermietungsgesellschaft waren der Kläger zu 49 % und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/12 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...