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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 178/09 (Urteil)
...beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116). Unterhalb dieser Schwelle liegende erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-271/17 (Urteil)
...ber die Übergabe“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestimmt: „(1) Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Rahmenbesch...