2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/10 (Urteil)
...sonderen Voraussetzungen des Revisionsverfahrens und der beschränkten Prüfungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts, insbesondere seiner grundsätzlichen Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der V...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15 (Urteil)
...ss das Tatgericht in seinem Ablehnungsbeschluss darlegt, von welchen Tatsachen es ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 3 StR 302/14, NStZ 2014, 663, 664). Daraus folgt indes nicht, dass das Tat...