• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/08 (Urteil)

  ...rtnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/12 (Urteil)

  ...rmierte. Wenige Tage später erwirkte sie zudem eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin, mit der dieser aufgegeben wurde, das Inverkehrbringen von Schuhen der streitigen Art (dort näher beschrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/11 (Urteil)

  ...ie Revision ist unzulässig, soweit die Klägerin den Revisionsantrag über den Inhalt ihres Klageantrags hinaus erweitert hat. Eine Erweiterung des Klagebegehrens ist im Revisionsverfahren ausgeschlosse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)

  ...rtnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...ie Kapitalerhöhung im Zuge weitreichender Investitionen erfolgen. A und C erklärten in der Vereinbarung, sie seien nicht bereit, sich an der Finanzierung weiterer Investitionen bei der GmbH 2 zu betei...