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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 213/09 (Urteil)
...r an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich sei. Der Tatrichter müsse ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/13 (Urteil)
...r sich mit dieser Argumentation der Vorinstanz nicht auseinander gesetzt. Im Ergebnis wendet er sich gegen die materielle Richtigkeit des Urteils der Vorinstanz. Damit kann er jedoch im Verfahren der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 35/11 (Urteil)
...r Klägerin, die drei bis 1998 unstreitig ausschließlich privat genutzten Pferde seien seither --obwohl bis in das Jahr 2005 hinein keinerlei Betriebseinnahmen von dritter Seite erzielt worden sind-- &...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 89/08 (Urteil)
...r sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, um eine Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und der sich daraus möglicherweise ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden (Urteile ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/09 (Urteil)
...Revisionsverfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt zwar nicht vor; er ist aber auch nicht erforderlich. Denn das BMF erlangt durch den Beitritt zum Verfahren zwar die verfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/10 (Urteil)
...rminierung mit A abzusprechen waren. Bei der Terminabsprache war sie nicht weisungsgebunden. In den Monaten Juni bis August war eine zeitlich nicht genauer definierte Sommerpause vereinbart. Darüber h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...i 2007 sei im Sommer 2006 ein Lipödem diagnostiziert, zwischenzeitlich eine Gewichtsreduktion um 15 Kilo erreicht und die Patientin mit Kompressionsstrümpfen versorgt worden. Bei der klinischen Unters...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/09 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1999 bis 2003 als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er wurde im Jahr 2001 mit seiner seinerzeitigen --mittlerwei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/13 (Urteil)
...rden. Hierzu müsste im Streitfall die berufliche Tätigkeit des Klägers in den Streitjahren einen der Tätigkeit eines Diplom-Informatikers/Wirtschaftsinformatikers (FH) vergleichbaren Schwierigkeitsgra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/12 (Urteil)
...r die einzige Person sei, die zur Erzielung des Familieneinkommens beitrage. Weiter stelle sich die Frage, ob nicht auch Sozialversicherungs- oder Krankenversicherungsbeiträge anderer Familienmitglied...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/11 (Urteil)
...ragstellerin ist eine GbR, die im Jahr 2000 zu dem Zweck errichtet worden war, ein Grundstück zu erwerben, zu entwickeln und zu verwerten. Die ursprünglich drei Gesellschafterinnen hatten in ihrer Eig...
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SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)
...rfahrensregeln der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) für das Pac...