• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/15 (Urteil)

  ...r Reichsabgabenordnung (RAO) zurück, dem zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Haftungsvorschriften als Vorbild dienten, und mit dem das zivilrechtliche Vertretungsrecht in der RAO berücksichtigt und de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/11 R (Urteil)

  ...rtenvertreter dieser Ersatzkassen ein überproportionales Gewicht innerhalb der Gruppe der Versichertenvertreter erhalten und dass die übrigen KKn damit überproportional durch Arbeitgebervertreter repr...