• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/11 (Urteil)

  ...rer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2008 begehrten die Kläger den vollen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Zudem machten sie für den Unterha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 110/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war zugleich Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH. Da er nicht bereit war, seine Geschäftsführertätigkeit aufzugeben, widerrief...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 129/11 (Urteil)

  ...rerklärung ab und beantragte die Durchführung der Zusammenveranlagung. Nach der Erklärung verfügte K über keinerlei Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung geltend gemacht waren zudem Unterhaltslei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueranspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...r keinen Erfolg verspricht. Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt insoweit zum Ausdruck, dass die Behörde in der Regel nach ihr verfahren muss (BFH-Urteil vom 30. März 1989 VII R 8...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/13 (Urteil)

  ...rheblich. Bei einer Verneinung der Vorlagefrage entsprechend der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats wäre die Revision der Kläger begründet, da der vorlegende Senat abweichend von der bisherigen R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)

  ...ranlagt wurden. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2003 in X ein Reisebüro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das Reisebüro als Franchiseunternehmen. Nach dem Agenturvertra...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...r zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterstücke die laufenden Nummern 01 bis 49, Grünland-Musterstücke die laufenden Nummern 51 b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...roffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündun...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/08 (Urteil)

  ...rium des Innern unter dem 22. November 1993 gegenüber der PKK verhängt habe. R. TV betreibe durch sein Sendeprogramm Propaganda für die verbotene PKK. Der Sender diene der PKK als Sprachrohr sowie der...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)

  ...reits III. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil IV. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge V. Würdigung der Rechtsmittelgründe A. Dritter Rechtsmittelgrund 1. Vorbringen der Part...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/08 (Urteil)

  ...rgabe von Reden solcher Funktionsträger. Der häufige Bezug von Programmbeiträgen zur PKK rühre daher, dass die PKK neben der türkischen Armee seit vielen Jahren der Hauptakteur in der kurdischen Frage...