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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)
...rundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt ist, deren Ergebnis er aber für nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/10 (Urteil)
...r Kläger sollte die Fläche nach den Vorgaben der unteren Forstbehörde und der unteren Landschaftsbehörde aufforsten und renaturieren. Er übernahm auf eigene Kosten die erforderlichen laufenden Unterha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...rund ihres Alters konnte sich Frau N. nur noch wenig um ihr Haus kümmern. Der Verletzte führte kleinere und größere Handreichungen und Reparaturen im Haushalt der Frau N. durch, wie zB das Reparieren ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 92/13 (Urteil)
...rufungsgericht für begründet erachtet. Der Unterlassungsanspruch der Beklagten ergebe sich aus dem nach geltungserhaltender Reduktion verbliebenen Umfang der Abgrenzungsvereinbarung. Die erforderliche...