• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 250/12 (Urteil)

  ...sellschafterbeschlüssen obliegt deshalb ebenfalls dem Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB), es sei denn, dass der Testamentsvollstrecker selbst unzulässigerweise anstelle der Erben mitgestimmt hat und ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/16 (Urteil)

  ...sellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel). Das Beschwerdegericht meint zu Unrecht, dass (auch) in diesem Fal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 322/15 (Urteil)

  ...s, insbesondere durch Ausübung seines Weisungsrechts, einseitig die Schadensexposition und damit das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers, weshalb er sich die so von ihm selbst geschaffenen Schadensrisike...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)

  ...s Investitionszuschusses im Besonderen an die Anschaffungskosten. Subventionserhebliche Tatsachen ergeben sich allenfalls aus dem nach § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der ...