• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...s angefochtenen Bescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...ss er nicht gesondert begründet wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt es, dass der Antragsteller auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwiesen hat (Senatsbeschluss vom 28....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 250/12 (Urteil)

  ...sellschafterbeschlüssen obliegt deshalb ebenfalls dem Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB), es sei denn, dass der Testamentsvollstrecker selbst unzulässigerweise anstelle der Erben mitgestimmt hat und ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/16 (Urteil)

  ...sellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel). Das Beschwerdegericht meint zu Unrecht, dass (auch) in diesem Fal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 322/15 (Urteil)

  ...s, insbesondere durch Ausübung seines Weisungsrechts, einseitig die Schadensexposition und damit das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers, weshalb er sich die so von ihm selbst geschaffenen Schadensrisike...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)

  ...Sonderbetriebsausgaben seien anzuerkennen. Anschaffungskosten lägen nicht vor. Das Grundstück sei bereits betriebsbereit gewesen; durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags habe es seine Betriebsber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/08 (Urteil)

  ...schaffungskosten einerseits oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben andererseits. Es entspricht vielmehr gefestigter Rechtsprechung, dass die Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungskoste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/10 (Urteil)

  ...sowie die Jahresabschlussprüfungsgebühren, die Gründungskosten, die Platzierungskosten, das Geschäftsbesorgungshonorar (Investitionsphase), die Prospektkosten, die Finanzierungsvermittlungsgebühren un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...s Berufsbildungsgesetzes so. Aus dem Bericht des federführenden Ausschusses (BT-Drs. V/4260 S. 5 f.) ergibt sich, dass er auch solche Gesetze, die wie das Kündigungsschutzgesetz das Berufsausbildungsv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)

  ...s nicht, dass im Streitfalle auch eine andere Beurteilung als die des Landesarbeitsgerichts möglich ist und dass das Revisionsgericht, hätte es die Beurteilung des Verschuldensgrades selbst vorzunehme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/09 (Urteil)

  ...s 7 des Einkommensteuergesetzes ist nicht relevant für die Zuordnung verschiedener Aufwendungen zu den Anschaffungskosten einerseits oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben anderseits. Es entsp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/08 (Urteil)

  ...s Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters zwangsläufig Auswirkungen auf die Höhe des Sonderbetriebsgewinns eines anderen Gesellschafters oder auf die Höhe des Gewinns aus dem Gesellschaftsvermögen...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...seinen Sinn ebenso sehr aus dem Gesichtspunkt, dass die unmittelbar Betroffenen besser wissen und besser aushandeln können, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)

  ...s Investitionszuschusses im Besonderen an die Anschaffungskosten. Subventionserhebliche Tatsachen ergeben sich allenfalls aus dem nach § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...sbeiständen“ sei keineswegs zweifelsfrei im Sinne seiner zunächst geäußerten Auffassung zu beantworten. Die Gesetzessystematik und die Entstehungsgeschichte von § 3 Abs. 1 RDGEG wiesen auf das gegente...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)

  ...sei es jedenfalls verwehrt, sich ihr gegenüber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen. Dies folge bereits daraus, dass die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bereits seit mehr al...