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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/07 (Urteil)
...rpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für drei Kinder des Klägers für den Zeitraum Juli 1997 bis Mai 2004 und für ein weiteres Kind für den Zeitraum Mai 1998 bis Mai 2004 zu gewähren, im Übrigen w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 96/10 (Urteil)
...rift enthält lediglich die Anträge, das Vorverfahren für notwendig zu erklären und im Fall der Klageabweisung die Revision zuzulassen. Im Übrigen wird darin auf eine nachzureichende Begründung verwies...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...rfestsetzung hinausreiche und sich im Streitfall für die Klägerin in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirke. Allein ein abstraktes Klärungsbedürfnis der Klägerin mit Blick auf die Steuerbefrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/13 (Urteil)
...r Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. € vereinnahmte, beteiligte sich im selben Jahr mit einer Einlage von ... Mio. € atypisch still an einer in Österreich ansäs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 44/18 (Urteil)
...id für eine GbR grundsätzlich nur die GbR durch ihre zur Vertretung berufenen Geschäftsführer Klage erheben. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, kann daher eine Klage, die sich, wie im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...rift per Computerfax ist ohne Unterschrift wirksam, weil bei dieser Form auf der Seite des Absenders kein körperliches Schriftstück existiert. Infolgedessen genügt es für die Wirksamkeit einer derart ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 497/16 (Urteil)
...r Investition erwachsenen Verlusts abgrenzen und kann in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden, ohne dass insoweit ein Widerspruch zu befürchten ist. Streitig ist nur,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 296/11 (Urteil)
...rauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 538/12 (Urteil)
...r Dienstort sei vertraglich vereinbart und könne nicht einseitig geändert werden. Die Versetzung entspreche zudem nicht billigem Ermessen. Sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 412/11 (Urteil)
...rauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner ...