2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)
...r Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)
...rartiges Vorbringen betrifft schon seiner Art nach keinen Verfahrensfehler (error in procedendo), sondern den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts und dessen inhaltliche Richtigkeit (error ...