• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/10 (Urteil)

  ...icht liefe es aber zuwider, wenn Verluste in die Berechnung des Progressionsvorbehalts einbezogen würden, die im Fall der Steuerpflicht der Einkünfte nicht zu berücksichtigen wären. Es wäre sinnwidrig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16 (Urteil)

  ...rin hat er unter anderem die Durchsuchung der Verteidiger der Angeklagten und die Durchsicht mitgeführter Behältnisse verfügt (Ziff. 8 der Verfügung) und dies nach Widersprüchen der Verteidiger in ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/17 (Urteil)

  ...ich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwir...