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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 48/14 (Urteil)
...rfahrensrüge hätte deshalb zudem Erläuterungen dazu erfordert, dass das FA diesen Antrag nicht in der Zeit bis zur mündlichen Verhandlung (25. Februar 2014) unter Wahrung des Schriftformerfordernisses...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/12 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Fertighäusern Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Sein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/12 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Fertighäusern Einkün...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/13 (Urteil)
...r Zweck der unter a) zitierten Rechtsprechung liegt darin, zu verhindern, dass ein formell und materiell bestandskräftiger Steuerbescheid, für dessen Änderung keine Korrekturvorschrift zur Verfügung s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/10 (Urteil)
...r Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschreibung besteht daher Einvernehmen darüber, dass das Merkmal einer wesentlichen Betriebserweiterung restriktiv a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)
...rbesteuerbare Ertrag nach den von den Unternehmern oder Mitunternehmern tatsächlich erzielten Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe ihrer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile zu besti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)
...rt. 43 und 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 176/17 (Urteil)
...r hinsichtlich der auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklärungen der damaligen Vertragsparteien vorliegt - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, o...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/15 (Urteil)
...reinbart werden. War die Präsidentin oder der Präsident vor Amtsantritt beamtete Professorin oder beamteter Professor an einer Hochschule des Landes Brandenburg und tritt sie oder er in den Ruhestand,...