• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...s angefochtenen Bescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...ss er nicht gesondert begründet wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt es, dass der Antragsteller auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwiesen hat (Senatsbeschluss vom 28....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 4/17 (Urteil)

  ...sse von private limited companies englischen Rechts zu erlangen. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prüfpflicht des inländischen Notars bei für ausländische Gesellsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...Sanktionsauswahl und -bemessung auch unter Einbeziehung der Verstöße des Klägers, die nicht Gegenstand des Zulassungsantrags sind, eingestellt. Dabei hat es ausdrücklich zugunsten des Klägers berücksi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 165/14 (Urteil)

  ...ss dies allgemein bekannt ist, zu einer Anzeige an das Vollstreckungsgericht verpflichtet sein. Unterlasse er dies, könne die spätere Geltendmachung als unzulässige Rechtsausübung anzusehen sein (Stöb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...s Bayerische LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB II erfasst, sodass dem Grunde nach ein Anspruch auf einen Zuschuss nach...