• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 259/15 (Urteil)

  ...r Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung entspricht diese Regelung der Erweiterung der Zulassungsgründe, wie sie im Bereich der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit durch das Gesetz zur Reform ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/09 (Urteil)

  ...r Hinsicht der Sphäre der Erblasserin zuzuordnen. Die Erblasserin habe Konsumverzicht geleistet und ihr Vermögen erhalten, um es einer gemeinnützigen Stiftung zuzuführen; hierdurch sei die Erblasserin...