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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 114/09 (Urteil)
...räber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 78, m.w.N.). Ob dieses bei jedem Irrtum in der Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften gilt oder nur, wenn der Irrtum das Verfahren des Geri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/15 (Urteil)
...r Rechtsform eines Sondervermögens ist aber nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Hiermit ist als zentraler Besteuerungsgrundsatz das Transparenzprin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)
...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)
...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...