• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (7. Senat) - 7 K 599/98 (Urteil)

  ...r Mietvertrag offenbar zurückdatiert ist (Mietvertrag ab 1. April 1992 - Formular von "7/93"), fehlen auch entsprechende Mieteinnahmen der Kläger aus dem Grundstück in R. für das Jahr 1992. ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 K 3964/09 (Urteil)

  ...r Firmenwert über 15 Jahre abzuschreiben. Der wirtschaftliche Vorteil der Taxikonzession ist aber kein Bestandteil des Firmenwertes. Wie bereits ausgeführt, ist der Vorteil eine selbständige greifbare...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 6713/00 (Urteil)

  ...r 1992 IX ZR 112/91, BGHZ 117, 127; BGH-Urteil vom 8. Mai 2003 IX ZR 334/01, Der Betriebsberater - BB - 2003, 1300) der Bürgschaft oder der Garantieerklärung vergleichbar. Nach wohl herrschender Auffa...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 2922/02 F (Urteil)

  ...rn der Klägerin als den Geschäftsführern der GmbH. Ein vorheriger Gesellschafterbeschluss war nach § 5 der Satzung nur erforderlich für den Abschluss von neuen Mietverträgen, nicht aber für irgendwelc...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 54 C 8910/92 (Urteil)

  ...reckbar. 1T a t b e s t a n d : 2Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung einer restlichen Honorarforderung des Zahnarztes Dr. X aus XX, ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 116/01 (Urteil)

  ...rhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente aufgrund der im Erbrecht wurzelnden Ansprüche der Frau R. auf wiederkehrende Leistungen geeinigt haben. Grund der wiederkehr...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (14. Senat) - 14 K 415/97 (Urteil)

  ...r Arbeit. Die Kläger sind seit 1988 Eigentümer einer Ferienwohnung in X. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie u.a. aus der Vermietung der Ferienwohnu...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (14. Senat) - 14 K 498/97 (Urteil)

  ...r ausreichenden regionalen Fremdenverkehrsinfrastruktur im niedersächsischen Durchschnitt planbar und erreichbar gewesen. Wegen der EXPO und wegen der günstigeren Fremdenverkehrsinfrastruktur ab dem J...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 57 C 15/94 (Urteil)

  ...richt in Düsseldorf im schriftlichen Verfahren durch die Richterin am Amtsgericht X für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 424,54 DM (in Worten: vierhundertvier-undz...

• Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht (12. Senat) - 12 V 58/10 (Urteil)

  ...raussichtlich unter Beifügung einer befristeten Fortgeltungsanordnung für nur unvereinbar mit der Verfassung erklärt werden wird. 43 Das Gericht darf im Verfahren zur Gewähr...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 2697/08 (Urteil)

  ...rt des Kaufpreises abzuzinsen, wenn dieser erst mehr als ein Jahr nach vertraglicher Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Grundstückskaufvertrag (hier dem Vertrag über den Erwerb des Erbbaur...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 5137/00 E (Urteil)

  ...rn auf die Kinder widerlegbar vermutet, dass die Versorgungsleistung unabhängig vom Wert der übertragenen Vermögenswerte nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und der Ertragskraft des übertragenen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 207/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2009 zusammen mit Herrn X, mit dem er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft l...

• Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 937/19 (Urteil)

  ...räge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung vorliegen. Zur weiteren Klärung der Berechnungsgrundlagen sei aber ergänzend die Vorlage der Versicherungsverläufe der Kläger erforderl...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 3811/12 (Urteil)

  ...rwalter der X GmbH gescheitert.15 In der mündlichen Verhandlung trug der Kläger weiter vor, er habe ursprünglich xxx studiert. Er habe zunächst im Außendienst einer Firma, die xxx produzierte, gearbei...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 1531/03 (Urteil)

  ...rmögenswerten Versicherungsansprüche übertragen noch der Gesellschafter X. auf die von ihm erworbene Anwartschaft verzichtet. Zur Erreichung des in der Präambel der Vereinbarung erläuterten Vertragszw...

• Entscheidung vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 53/03 (Urteil)

  ...r Pachtvertrag abgeschlossen wurde, ein niedrigerer Steuersatz galt als in den nachfolgenden Besteuerungszeiträumen, für die der Vorsteuerabzug streitig war (zum Vorsteuerabzug bei zu niedrigem Steuer...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (13. Senat) - 13 K 424/95 (Urteil)

  ...r Kritik vgl. Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. D 160; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Rz. 537),...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 5 K 572/06 (Urteil)

  ...rerklärungen der Vorjahre, z. B. 1998 und 1999, sei der Vorwegabzug trotz entsprechender Angaben des Klägers fehlerhaft ungekürzt gewährt worden. Im Rahmen der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 3045/09 (Urteil)

  ...rend der Dauer in diesem Zustand zu erhalten. Zur Übernahme größerer Reparaturen am Gebäude ist der Übernehmer jedoch nach der dispositiven gesetzlichen Regelung des Altenteilsvertrages dem Übergeber ...