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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)
...Verrechnung nicht vorgenommen hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich; ein entsprechendes Vorbringen wäre außerdem als neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren unzulässig. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)
...Vertragspartner der kassenärztlichen Versorgung auf Bundesebene sowie die Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung mWv 1.1.1989 verpflichtete, einheitliche Qualitätskriterien für die Vers...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)
...rwerber der Gesellschaft gegenüber als Erwerber gilt. Im Verhältnis zum Veräußerer verbleibt es überdies uneingeschränkt dabei, dass der Erwerbsvertrag von Anfang an nichtig ist. Der Anteilserwerber m...
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BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)
...r vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterst...