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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/11 (Urteil)
...rbeitgebers an der Finanzierung und Sicherung seiner Versorgungszusage nicht derart in den Vordergrund, dass der Vorteil des Arbeitnehmers durch die Zuschüsse zur Rentenversicherung oder zu den Versor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/14 R (Urteil)
...r einen kürzeren Zeitraum dauern oder jederzeit aufgrund neuer Umstände beendet werden soll, so fehlt es an der erforderlichen Dauerbindung (BSG Urteil vom 8.10.1992 - 13 RJ 47/91 - Juris RdNr 25; BSG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/09 (Urteil)
...rftig: - "Wird der Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Rentenversicherung, der an das Versorgungswerk einer Berufsgruppe - das der gesetzlichen Rentenversicherung gleichsteht - abgeführt wird...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/15 (Urteil)
...rzeichnetem Vertrag schenkte die Klägerin, Revisionsklägerin und vormalige Revisionsbeklagte (Klägerin) einem entfernteren Verwandten (V) verschiedene Vermögenswerte. In dem Vertrag verpflichtete sie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...r Antragsteller in jedem Vertragsjahr für Werbe-, Verkaufsförderungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen oder innerbetriebliche Veranstaltungen oder für die Erstellung von Werbemitteln zur Verfügung zu steh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)
...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...