Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/13 (Urteil)

...r Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Auch sei sie nicht Leistungsempfängerin i...