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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/09 (Urteil)
...r. 1 KraftStG bis zu dessen verkehrsrechtlicher Abmeldung andauert. Der Besteuerungstatbestand wird durch das fortdauernde Halten des Kraftfahrzeugs verwirklicht. Die Kfz-Steuer entsteht vorbehaltlich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)
...r Versicherer es dem Versicherungsnehmer ermöglicht, eine spätere Erhöhung des versicherten Krankentagegeldes zurück auf den ursprünglichen Satz durch eine Anwartschaftsversicherung zu versichern (Rog...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/12 (Urteil)
...rsStG ist Steuerschuldner der Versicherungsteuer der Versicherungsnehmer. Für die Steuer haftet der Versicherer, der die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten hat (§ 7 Abs. 1 Sätz...