• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/14 (Urteil)

  ...reditinstituten abgeschlossene Rahmenverträge bzw. stillschweigend vereinbarte Vertragsbedingungen, die jeder Vertragspartei das Recht zubilligten, durch Erklärung gegenüber der anderen Partei Erfüllu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)

  ...r so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/12 (Urteil)

  ...r soll --aufgrund der verfügten Übergangsregelung-- der Einsatz der von der Klägerin betriebenen Feuerungsanlage erst ab dem 1. Oktober 2010 rechtlich an die Einhaltung der verschärften Grenzwerte geb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...