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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/10 (Urteil)
...rhandlung allein durch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 115/15 (Urteil)
...rde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/08 (Urteil)
...rerklärung für 1997 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter mehrerer privat- und öffentlich-rechtlicher Bildungsträger u.a. B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/13 (Urteil)
...rtretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 28. Februar 2011 vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage. Er beantragte, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verurteile...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 147/13 (Urteil)
...rungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin -...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/16 (Urteil)
...r, wenn der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränkt, die Verpflichtung zur Verschaffung einer Ferienwohnung für einen bestimmten Zeitraum zu übernehmen. Ein derartiger Vertrag ist Werkver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)
...ründen aus. Beiträge zur Sozialversicherung werden vom Grundsicherungsträger als Annexleistung übernommen (zur Krankenversicherung und im hier streitigen Zeitraum auch noch zur Rentenversicherung). Da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 13/14 (Urteil)
...Reiseveranstalters ausdrücklich vor. § 651k Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach der Reiseveranstalter oder der Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis nur fordern oder annehmen darf, wenn dem...