• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)

  ...icht, weil nach § 32 AGG die allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit - wie hier - im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Insoweit sind namentlich die Vorschriften des...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...i eines Tarifvertrags sein, sie wird dabei aber ausschließlich für ihre Mitgliedsverbände tätig. Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigk...